Gregor Gysi

(...) das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass wir die Steuern bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro senken werden. Insofern tritt keine Benachteiligung ein. Sollte es bei einzelnen Gruppen doch zu einer Benachteiligung kommen, garantiere ich Ihnen, dass wir für einen Ausgleich stehen. (...)

(...) zunächst treten wir für die Abschaffung der privaten Krankenkassen und für die Reduzierung der über 200 gesetzlichen Krankenkassen auf vier bis fünf ein. Von sämtlichen Erwerbseinkommen müsste ohne Beitragsbemessungsgrenze ein Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden. (...)

(...) Ein größeres Angebot für Ausbildungen wünschen wir uns insbesondere hinsichtlich der Weiterbildung. (...) Deshalb fordern wir ein koordiniertes und deutlich besseres Schulsystem. (...)

(...) Die Aufhebung des Ehegattensplittings und die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen haben zunächst juristisch nichts miteinander zu tun. Wir sind aber für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, streben außerdem eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro an. Andererseits möchte ich Ihnen gegenüber versichern, dass ich garantiere, wenn wir es mit zu entscheiden haben, dass niemand bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro schlechter gestellt ist als heute. (...)

(...) Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Abgabe der Unternehmen in die Versicherungssysteme von der Nettowertschöpfung abhängig gemacht wird und nicht von der Höhe der Lohnstruktur. Aber es hat diesmal keine Aufnahme in das Wahlprogramm gefunden, weshalb ich mich dazu im Fernsehen nicht äußere. (...)

(...) Ich glaube schon, dass wir sehr entschieden gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag Stellung genommen haben. Hinsichtlich des Ältestenrates habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Dr. (...)