Gregor Gysi

(...) Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Bühlingen,

(...) Es gibt darüber Diskussionen und zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube nicht an eine funktionierende Wirtschaft ohne Zinsen, während andere dies anders sehen. Es wäre also nützlich, wenn Sie sich an den Diskussionen bei uns beteiligten. (...)

(...) Meine Fraktion hat regelmäßig gegen die Diätenerhöhungen gestimmt, weil sie überhaupt nicht in die Situation unserer Gesellschaft passen. Ferner haben wir festgelegt, dass der Nettozugewinn an Diäten bei der letzten Diätenerhöhung von allen Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig gespendet wird. (...)

(...) in der Legislaturperiode hat unsere Fraktion beantragt, die Rentenwerte Ost und West anzugleichen. Gleichzeitig beantragten wir, die Osteinkommen höher zu berechnen, da man für die gleiche Arbeit im Osten nach wie vor weniger verdient. (...)

Sehr geehrter Herr Finn,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juni.