© DBT / Inga Haar
(...) Ich verstehe Ihre verzweifelte Situation. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen Hartz IV kämpfen. (...)
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ein Arbeitgeber muss davon ausgehen, dass dann, wenn er rechtswidrig eine gesundheitliche Schädigung seinerSchädigungMitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeiführt, er auch schadenersatzpflichtig werden kann. Das allein wird aber nicht helfen. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf. (...)
(...) zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass ein internationaler Einsatz in Darfur selbstverständlich in unserer Partei diskutiert werden kann und künftig auch diskutiert werden muss. Im Augenblick stimmt die Mehrheit der Fraktion regelmäßig dagegen und eine kleinere Gruppe (mich eingeschlossen) enthält sich der Stimme. (...)
