Gregor Gysi

(...) Ich weiß noch, wie Herr Scharping einwandte, dass er sich doch nicht vom Vetorecht Chinas daran hindern lasse, Belgrad zu bombardieren. Das ist nichts anderes als die Negierung des Völkerrechts. Denn wenn das Vetorecht Chinas nichts wert ist, warum soll dann das Vetorecht Frankreichs etwas wert sein? (...)

(...) ich bin für eine Grundsicherung aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass die Steuern ganz utopisch erhöht werden müssten, um dieses finanzieren zu können, muss ich auch an jene denken, die sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten. (...)

(...) für die Rüstungsindustrie, um privates Geschäft an Rüstung auszuschließen. Das gilt für Monopolstrukturen, die privatisiert dazu neigen, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzuzocken. Vor allem gilt es aber für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die eine politische Verantwortung bestehen muss. (...)

(...) Auch daran kann ein Solidaritätsbeweis liegen. Ich habe doch nicht ausgeschlossen, dass wir über verschiedene Tätigkeiten neu nachdenken müssen, das gilt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten. Mein Beispiel ist tatsächlich nur derjenige, der gesund und faul ist, jede zumutbare Arbeit ablehnt, die wir neu definieren können, und der deshalb nicht den gleichen Anteil haben soll wie andere, denen dies nicht vorgeworfen werden kann. (...)

(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Scharf,