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Die Linke
• 13.09.2007

(...) Ich hielt sie vor etwa einem Jahr im Bundestag. Ich hoffe, dass meine Argumente Sie überzeugen.Bitte vergessen Sie nicht, dass die Bundeswehr noch nie eingesetzt werden musste an der Küste. Ich hoffe auch, dass es dazu nicht kommen wird. (...)

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Die Linke
• 12.09.2007

(...) Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. (...) Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. (...)

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Die Linke
• 12.09.2007

(...) Hinsichtlich der Taliban bleibe ich bei meiner Behauptung. Sie wurden durch die USA unterstützt, als sie gegen die Sowjetunion kämpften. Man hatte den gleichen Gegner, sonstige Fragen nach Übereinstimmung wurden offensichtlich nicht gestellt. (...)

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Die Linke
• 26.10.2007

(...) Diese Forderung unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich und setzt sich mit ihrer politischen Arbeit dafür ein, dass die Türkei im Rahmen eines umfassenden Demokratisierungsprozesses der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten, was auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden innerhalb des türkischen Staates einschließt, oberste Priorität einräumt. Wir gehen also nicht so weit, wie Sie es wünschen, weil die Folgen erheblich destabilisierend wären. (...)

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Die Linke
• 07.09.2007

(...) Da Sie mir die Antworten auf Ihre Fragen ohnehin nicht glauben, lasse ich es besser bleiben. Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. (...)

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