© DBT / Inga Haar
(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)
(...) Die Finanzagentur kenne ich nicht, deshalb weiß ich auch nicht, wer dahinter steht. Das Problem einer GmbH besteht darin, dass sie in der Regel nur mit ihrem Stammkapital haftet. Deshalb werden bestimmte Geschäfte mit solchen Gesellschaften auch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)
(...) Ihre Rechtssituation ist eindeutig und unverändert. Für Sie galten und gelten die Regelungen, die für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR galten und gelten, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten. Sie können nicht zu einem DDR-Bürger gemacht werden, der dies bis zum 3. (...)
(...) Ich bin für einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo aber gegen eine Loslösung ohne Einverständnis Serbiens. Eine Loslösung wäre völkerrechtswidrig, denn sie verletzt den entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (...)
Sehr geehrter Herr Klemm,
