Gregor Gysi

(...) Uns geht es um eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für jene die kein anderes Einkommen haben. Arbeitslosenhilfe war eine gerechtere Lösung als Hartz IV. Wir wollen aber niemand in die Sozialhilfe zurückschicken und lehnen auch ab, das solche Menschen keinen Anspruch auf Vermittlung hätten. (...)

(...) 23 weiter. Im übrigen kenne ich die "Deutschland GmbH" nicht und meine, dass es sich eher um einen Reklamegag handelt. (...)

(...) Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben. (...)

(...) eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. (...)

(...) Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. (...)

(...) Unabhängig davon ist es so, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft ebenso zugenommen hat wie die Armut. Die Spaltung der Gesellschaft ist größer geworden. Seit Jahren ist der Reallohn in Deutschland gesunken, das gilt auch für Sozialleistungen. (...)