Gregor Gysi

(...) Die Bundesregierung selbst wird dazu eine Debatte im Bundestag brauchen. Denn wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt, ist die Grundlage des Sicherheitsrates der UNO für deutsche Truppen im Kosovo beseitigt. Die Bundesregierung will die Soldaten natürlich trotzdem dort belassen. (...)

(...) In der nächsten Generation müsste jeder und jeder, die bzw. der ein Erwerbseinkommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Besser- und Bestverdienenden müsste die Rentensteigerung abgeflacht werden. (...)

(...) hat mich erreicht. In unserer Fraktion wurde beschlossen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete den Nettomehrbetrag in seinem Wahlkreis für unterschiedliche Zwecke spendet. Wie das in den anderen Fraktionen aussieht, kann ich nicht einschätzen. (...)

Sehr geehrter Herr Stock,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. 11., die ich zuständigkeitshalber der Abgeordneten Dr. Barbara Höll mit der Bitte zur Verfügung gestellt habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)