Gregor Gysi

(...) Unter Berücksichtigung des Mindestlohnvorschlags der Linkspartei ergibt sich für die Einrichtung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren des Programms ein Finanzbedarf von insgesamt rund 20 Milliarden Euro, der in den darauf folgenden Jahren mit 10 Milliarden jährlich stabilisiert werden muss. Der größte Teil dieser Mittel müsste laut SGB II ohnehin für das Arbeitslosengeld II, die KdU sowie die weiteren oben angeführten Ausgaben eingesetzt werden. (...)

(...) Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten. (...)

(...) Im übrigen treten wir dafür ein, den Steuerbauch zu überwinden, der gegenwärtig für gering Verdienende und vor allem für durchschnittlich Verdienende bei der Einkommensteuer veranschlagt wird. Andererseits sind wir der Meinung, dass höhere Bezüge mit bis zu 50 % an Einkommensteuer zu belasten sind. Bei unserem Einkommensteuervorschlag müssen diejenigen, die bis zu 80.000,00 € im Jahr verdienen, weniger als gegenwärtig bezahlen, erst diejenigen, die mehr als 80.000,00 € pro Jahr verdienen, müssten mehr bezahlen. (...)

(...) einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Lühmann,

Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.

Sehr geehrter Herr Pollack,

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