Gregor Gysi

(...) es ist dringend erforderlich, die Gesundheitsreform zu reformieren. Die Mittel für die Krankenhäuser müssen stimmen, um die von Ihnen genannten skandalösen Fälle künftig ausschließen zu können. (...)

(...) hat mich erreicht. Ich werde mich unverzüglich mit einem Brief an den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit wenden (Anlage). (...)

(...) Das Problem besteht aber nicht in der Einwanderung. Die Zahl der Asylsuchenden ist deutlich zurückgegangen. Es fehlen nur bestimmte Voraussetzungen für eine vernünftige Einwanderung. (...)

(...) Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. (...)

Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) bei dem Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine normale Steuer. Niemand von uns kann kontrollieren, wohin das Geld fließt. (...)