
(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)