© DBT / Inga Haar
(...) Ich persönlich bin dafür, dass die Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern auf jeden Fall verlängert werden. Allerdings bin ich auch dafür, dass irgendwann eine Verjährung eintritt. (...)
(...) ein Beamter muss für den Erwerb der Pension bekanntlich nicht in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Meine Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen in eine gesetzliche Rentenversicherung künftig einzahlen sollen. Bisher gilt aber ein anderes Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Sostegno,
Ihre Nachricht vom 8. November hat mich erreicht.
Ich habe Ihre Frage an unser zuständiges Vorstandsmitglied Dr. Barbara Höll mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) wenn ein Widerspruchsbescheid auf Ihren Überprüfungsantrag hin ergangen ist, müssten Sie tatsächlich Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
(...) Ihren Wahrheitsgehalt konnten wir bislang nicht überprüfen. Es würde aber wenig Sinn für Griechenland machen, 400 alte M1A1-Panzer zu kaufen, da das Land zum Beispiel bereits über moderne Leopard 2-Panzer verfügt. Deshalb sind wir skeptisch, aber wie gesagt, sicher sind wir nicht. (...)
(...) Ich unterstütze sehr jegliche Aufklärung über den Psychiatriemissbrauch. Ob es sinnvoll ist, zum Psychiatriemissbrauch runde Tische einzurichten, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. (...)
