Frage von Wilfried M. • 22.06.2014
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Die Linke
• 01.07.2014

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden aber sicherlich auch eine Rolle spielen, so wie sie schon bei den NSU-Verbrechen eine Rolle spielten. (...)

Frage von Karin B. • 20.06.2014
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Die Linke
• 01.07.2014

(...) Schon lange setzen wir uns dafür ein, die Freiheit von Transsexuellen deutlich zu erhöhen. (...) In Anbetracht der Einstellung der Unionsfraktion glaube ich allerdings nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen, das dem von Dänemark ähnelt. (...)

Frage von Holger M. • 12.06.2014
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• 25.06.2014

(...) Unsere Stimmenthaltung war meines Erachtens richtig, weil die Schritte in die richtige Richtung gingen, aber Fehler enthielten. Ein Nein wäre meines Erachtens falsch gewesen. (...)

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• 24.06.2014

(...) Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. (...)

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• 24.06.2014

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

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• 23.06.2014

(...) Ich wollte mich unbedingt dafür einsetzen, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Ich habe eine solche Werkstatt besucht, und die Beschäftigten warnten mich davor. (...)

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