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Die Linke
• 22.01.2015

(...) Was mir aber an Pegida missfällt, ist die abstrakte Angst vor muslimischen Gläubigen. Dass die Terroristen abgelehnt werden, kann ich voll und ganz verstehen. (...)

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• 20.01.2015

Sehr geehrter Herr Leweke,

 

Ihre Nachricht vom 12. Januar 2015 hat mich erreicht.

Dem Bundestag liegt kein unabhängiger Bericht über die Verteilung der Güter in der Ostukraine vor.

Frage von Andreas K. • 29.12.2014
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• 14.01.2015

(...) Ehemalige Mitglieder des Bundestages erhalten meines Erachtens keine Mittel für ihre jeweilige Altersvorsorge. Es entsteht entsprechend der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag nur ein Pensionsanspruch. Die Pension ist dann aber zu versteuern und wird erst ab einem bestimmten Alter ausgezahlt. (...)

Frage von Stefan M. • 23.12.2014
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• 14.01.2015

(...) Die von Ihnen beschriebenen Depots sind mir nicht bekannt. Unabhängig davon treten wir erst einmal für die Sicherung der gesetzlichen Rente dergestalt ein, dass künftig alle Menschen mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlungspflichtig sein müssten. (...)

Frage von Julia G. • 22.12.2014
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• 14.01.2015

(...) Das Landeserziehungsgeld war wie das Betreuungsgeld des Bundes daran gebunden, dass die Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertageseinrichtung bringen. Damit wird ein materieller Anreiz geschaffen, Kinder nicht sozial in Kindertagesstätteneinrichtungen lernen zu lassen. In Norwegen gab es ein solches Betreuungsgeld auch, das inzwischen abgeschafft wurde, weil festgestellt wurde, dass insbesondere arme Familien dann auf den Besuch ihrer Kinder in Kindertagesstätteneinrichtungen verzichteten, um das Geld zu erhalten. (...)

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• 14.01.2015

(...) Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen schon deshalb bessergestellt werden, weil ohne ein Bündnis mit ihnen eine Beschränkung der Macht der großen privaten Banken und der Konzerne nicht möglich ist. Wie Sie trete auch ich dafür ein, dass es in den Unternehmen mehr Demokratie gibt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig an den Erfolgen des Unternehmens auf verschiedene Art und Weise, also auch durch Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, beteiligt werden sollen. (...)

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