Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich würde gerne drei Fragen an Sie richten und hoffe auf eine baldige Antwort.
1. Was würden Sie von einer deutlichen Besserstellung von Unternehmen in Deutschland halten, wenn
a) deren innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht oder
b) sie ihre Mitarbeiter regelmäßig in Form von Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen am Erfolg des Unternehmens beteiligen?
2. Ist zu erwarten, dass die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung eine Normenkontrolle bezüglich der Sanktionen beim Alg 2 vorm Bundesverfassungsgericht anstrengt?
3. Wäre es nach Ihrer Meinung an der Zeit über die grundsätzliche Frage "Wie wollen wir in Deutschland leben?" nachzudenken und breit zu diskutieren, dies auch nachdrücklich zu fordern, auch im Hinblick auf die Konfrontation mit Russland, die sozialen Verwerfungen in Deutschland, das freie Walten der Banken und den drohenden Bruch innerhalb der EU.
Vorab wünsche ich Ihnen mit Blick auf das Datum besinnliche Festtage.
Mit freundlichen Grüßen
T. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Nachricht vom 21.12.2014 hat mich erreicht.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen schon deshalb bessergestellt werden, weil ohne ein Bündnis mit ihnen eine Beschränkung der Macht der großen privaten Banken und der Konzerne nicht möglich ist. Wie Sie trete auch ich dafür ein, dass es in den Unternehmen mehr Demokratie gibt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig an den Erfolgen des Unternehmens auf verschiedene Art und Weise, also auch durch Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, beteiligt werden sollen.
Ein Normenkontrollverfahren wird es wahrscheinlich deshalb durch die Landesregierung nicht geben, weil dazu die Zustimmung von SPD und Grünen erforderlich ist. Die werden sie aber nicht erteilen.
Generell bin ich der Auffassung, dass wir gesellschaftspolitische Diskussionen benötigen, um den Sozialstaat wieder herzustellen bzw. zu retten, die Macht der großen privaten Banken und Konzerne zu brechen und wieder das Primat der Politik herzustellen. Denn gegenwärtig ist es so, dass die Banken mächtiger sind, aber nicht sie sind demokratisch strukturiert und legitimiert, sondern nur die Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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