Gregor Gysi

(...) Unabhängig davon hat meine Fraktion scharf kritisiert, dass über die Maßnahmen die Regierung allein ohne den Bundestag entscheidet. (...)

(...) die Verantwortlichen haben mir versichert, dass es eine direkte Kooperation sowohl mit China als auch mit Russland geben soll. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die AfD demokratisch gewählt wurde, ich bestreite allerdings, dass sie eine demokratische Partei ist. (...)

(...) Wenn die Politik Entscheidungen trifft, haftet sie auch für die Folgen. Das ist mein Grundsatz. (...)

(...) Letztlich bin ich fachlich nicht in der Lage, diese Frage zu beurteilen. Ich werde mich aber versuchen, sachkundig zu machen. (...)

(...) meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. (...)