Frage von sascha m. • 30.09.2023
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.
Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden.
Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.