Gregor Gysi

(...) Der Amtseid hat symbolische Bedeutung. Auch bei der von Ihnen empfundenen Verletzung passiert dort nichts. (...)

Grundlage für die Anordnung einer so genannten Maskenpflicht in bestimmten Situation ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das der Bundestag zuletzt im Juni 2020 geändert hat.

Die großen Konzerne und Banken müssen verkleinert werden oder in Gemeineigentum überführt werden.

Wir müssen gegen den Egoismus das Ziel der Erwachsenensolidarität setzen.

ie haben völlig Recht, die Bestimmung des Artikels 139 im Grundgesetz benötigen wir nicht mehr.

Schon seit Jahren bin ich dafür, das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre zu reduzieren.