Gregor Gysi

(...) uns sind die vielen Tricks der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aufgefallen. Wir hoffen auch, dass wir ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag finden, um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. (...)

(...) die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus. (...)

(...) Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag wird sich daher auch in dieser Legislaturperiode weiter darum bemühen, der (häufig verdeckten) Nachwuchswerbung der Bundeswehr an den Schulen einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist aber auch, dass die Betroffenen SchülerInnen und Erziehungsberechtigten im Gespräch mit dem Lehrpersonal und den SchulleiterInnen ihre Informations- und Beteiligungsrechte einfordern. (...)

Sehr geehrter Herr Gründel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Juli 2010 im Internet des Deutschen Bundestages erhalten. Daraus habe ich entnommen, dass lediglich mitgeteilt wurde, dass Amnesty International die Freilassung gefordert hatte. Dies war keine eigene Forderung. (...)

Sehr geehrter Herr Neumaier,

Ihre Nachricht vom 5. November hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren fachpolitischen Politiker unserer Fraktion weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi