(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,
(...) Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. (...)
(...) Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen ein. Aber da dies mit unserem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar ist, betrachten wir branchenbezogene Mindestlöhne als besser als überhaupt keinen Mindestlohn. Nochmals: Wer einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn will, muss am 27.9. (...)
(...) Die demografische Entwicklung, also das sich rapide verändernde Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern, verläuft so dramatisch, dass der (zu erwartende) Produktivitätsfortschritt dafür nicht ausreicht. Zu glauben, wir könnten in dieser Situation auch noch das Rentenalter absenken (wie in dem von Ihnen zitierten Flugblatt gefordert) ist völlig absurd und fern jeder Realität. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Anhebung des Renteneintrittsalter nicht sehr populär ist, aber das Leben ist nun einmal keine „Wünsch Dir was“-Sendung. (...)
