Gregor Amann

(...) natürlich kann ich mich noch gut an Sie (und Ihre IPPNW-Gruppe) erinnern. Da ich aus grundsätzlichen Bedenken gegen JEDEN Bundeswehreinsatz im Ausland stimme, will ich an dieser Stelle nicht im Detail auf den Afghanistan-Einsatz eingehen, zumal es in Afghanistan auch nicht darum geht zu „gewinnen“, sondern um den Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dem grausamen Regime der Taliban und durch die Bekämpfung der Taliban, so zumindest die Befürworter dieses Einsatzes, auch um die Interessen unseres Landes. Das Mandat, über dessen Verlängerung wir letzte Woche abgestimmt haben, wurde dieses mal um 14 (statt 12) Monate verlängert aufgrund der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)

(...) wie Sie inzwischen den Medien entnehmen konnten, hat Finanzminister Steinbrück den beabsichtigten Börsengang der DB vorerst auf Eis gelegt, da aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise die voraussichtlichen Einnahmen derzeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen würden. Ich halte diese Entscheidung für absolut richtig. (...)

Sehr geehrter Herr Binnefeld,

(...) ich habe bisher im Bundestag gegen alle Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt, da das Grundgesetz nach meinem Verständnis den Einsatz der Bundeswehr nur für den Fall der unmittelbaren Landesverteidigung zulässt. Weder bei dem Einsatz in Darfur noch bei irgendeinem der anderen Bundeswehreinsätze, über die ich bisher abzustimmen hatte, handelt es sich nach meiner Überzeugung um Landesverteidigung im Sinne unserer Verfassungsväter und -mütter. (...)

(...) die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundespolitik, denn sie wird von den Ländern erhoben. Viele Länder haben sie inzwischen wieder abgeschafft. (...)

Sehr geehrte Frau Hornung,