Frage an Gregor Amann von Claus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amann,
mich interessiert ihre Meinung zum Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Clement.
MfG
Möbius
Sehr geehrter Herr Moebius,
der SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, ist einer der Antragsteller im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement. Dieser Beschluss wurde im Vorstand einstimmig gefasst, also auch mit meiner Zustimmung. Gegenstand des Parteiordnungsverfahrens war und ist ausschließlich die Frage, ob es mit der Mitgliedschaft in der SPD vereinbar ist, (wenige Tage vor einer Landtagswahl) öffentlich dazu aufzurufen, diese Partei nicht zu wählen. Meines Erachtens ist es nicht. Ein solcher Aufruf widerspricht der Satzung unserer Partei – und übrigens auch den Satzungen der meisten anderen Parteien, die ich kenne. In dem Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement geht es keinesfalls um eine inhaltliche Bewertung (oder gar Zensur) seiner Ansichten zur Energiepolitik oder anderen politischen Fragen. Eine solche Bewertung hat die Schiedskommission auch nicht vorgenommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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