(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)
(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Probleme mit den Eingriffen an Nutztieren, die nicht der Heilung dienen (in der Fachsprache „nicht-kurativ“ genannt), die nach dem Tierschutzgesetz nur im Ausnahmefall mit einer Erlaubnis durchgeführt werden dürfen, werden im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher behandelt. Die Debatte muss aber sachlich geführt werden und wir können nicht einfach Amputationen verbieten, weil es für sie auch gute Gründe gibt. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dazu entschieden, diese Ehebestandszeit auf drei Jahre anzuheben. Diese Änderung wird in Kürze in Kraft treten. (...)
(...) Moderne Intensivtierhaltung ist notwendig, weil der Fleischkonsum in Deutschland seit den 50er Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Fleischverarbeitung ein erfolgreicher mittelständischer Wirtschaftszweig. (...)
