(...) Eine einfache Rückkehr zum Recht des FRG ist nicht mehr möglich. Denn würde das FRG wieder für alle Übersiedler angewandt, würden diejenigen schlechter gestellt, die seither von der Umstellung auf das SGB VI profitiert haben. (...)
(...) Große Koalition im Bund aus CDU/CSU und SPD betreibt eine Politik, die von der FDP unter anderem deshalb kritisiert wird, weil den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug von ihrem hart erarbeiteten Geld verbleibt. Förderung und soziale Unterstützung landen zudem nicht bei denen, die sie wirklich brauchen. Hier will die FDP neue Schwerpunkte setzen. (...)
(...) Die bestehenden unterschiedlichen Aufstiegsvarianten erlaubten es, dem dienstlichen Bedarf und den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Beschäftigten im Vollzugsdienst entsprechend berufliche Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Aus der Antwort der Bundesregierung mögen Sie ersehen, dass es für Ihr Anliegen derzeit keine politischen Mehrheiten gibt, was wir bedauern. (...)
(...) Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. (...)
(...) 16/10851) umfassend zum Ausdruck gebracht. Insbesondere wurde von uns der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung kritisiert. Die unantastbare Würde des Menschen gebietet es, dass es einen absolut geschützten Bereich geben muss, der frei von staatlicher Einsichtnahme bleibt. (...)
(...) Kinder sind nicht alleine arm, sondern als Teil von armen Familien. Damit Eltern am Arbeitsmarkt bessere Chancen haben, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Familie und Erwerbstätigkeit besser zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr für Alleinerziehende, bei denen das Armutsrisiko besonders hoch ist. (...)
