(...) Aktuell setzt sich die FDP im Rahmen der Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz dafür ein, dass jeder vom ersten Tat seines legalen Aufenthalts an arbeiten darf. Dass Asylbewerber in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden sollen, widerspricht unserem liberalen Selbstverständnis. (...)
(...) Idealerweise sollte ein demokratisches Parlament die Gesellschaft abbiGesellschaftlso eine ähnlich große Vielfalt von Menschen vertreten sein, wie in unserer Gesellschaft. Also sollten dort alle Alters- und Interessengruppen und nicht zuletzt auch alle Berufsgruppen vertreten sein können. (...)
(...) Belastet wird der Haushalt 2013 neben der Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor allem durch die Zusagen an die Bundesländer in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die von diesen Ausgaben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. (Mit dem europäischen Fiskalvertrag hatte Deutschland insbesondere unter liberalem Bestreben auf europäischer Ebene erreicht, dass sich die Euro-Staaten zur Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten.) Ohne diese Zusatzausgaben hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufstellen können. (...)
(...) nach der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die in Deutschland mit dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in nationales Recht umgesetzt ist, muss jeder Halter eines Fahrzeugs eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese muss eine Mindestversicherungssumme für Personenschäden bis zu 7,5 Millionen Euro vorsehen. (...)
(...) Stattdessen würde dann von denen, die heute Abgeordneten unterstellen, sich von sachfremden Kriterien leiten zu lassen, unterstellt, dass sie Kontakte mit Interessenvertretern nicht angegeben haben. (...) Lobbyisten sind Interessenvertreter. (...) Kontakte zu Interessenvertretern können Aspekte in die Diskussion einbringen, die zuvor nicht gesehen wurden. (...) Bei öffentlichen Anhörungen zu Anträgen oder Gesetzentwürfen, die die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich regelt, werden häufig auch Interessenvertreter als Gehörspersonen benannt. (...) Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen zu Interessenvertretern, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. (...) Einflussnahme kann auch nicht nur über bezahlte, sondern auch über ehrenamtliche Interessenvertreter erfolgen. (...)
(...) Vor der Beantwortung Ihrer konkreten Fragen erläutere ich Ihnen zum besseren Verständnis gerne zunächst den Ist-Zustand des Melderechtes: (...) Ab 2014 gilt bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. (...) Zugleich kann das Melderecht nicht Verstöße gegen das Datenschutzrecht heilen. (...) Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. (...) Die FDP-Fraktion erwartet nun von den Ländern, sich im Sinne einer Stärkung des Datenschutzes im Melderecht nicht nur im Bundesrat zu verhalten, sondern auch in ihren eigenen Ländern entsprechend zu handeln. (...) Weitere Informationen finden Sie im Flugblatt der Bundespartei: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf Ebenso steht Ihnen ein Liberales Argument der FDP-Bundestagsfraktion zur Verfügung: http://www.fdp-fraktion.de/files/252/29-Datenschutz_im_Melderecht.pdf (...)
