(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, darauf hingewiesen, dass beim Zustandekommen des Gesetzes formelle Fragen aufgeworfen wurden, die nicht abschließend geklärt wurden und die jedenfalls rechtlich fragwürdig sind. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits vor Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes verschiedenste Regelungen kritisch begleitet. Auch die zwischenzeitlich vorgelegten Reparaturansätze der so genannten großen Koalition im Rahmen der 15. (...)
(...) Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien des Solidarstaates. Gleichwohl steht für uns fest, dass die Solidarität den Schwachen und nicht den Faulen gilt. (...)
(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)
(...) So sind z.B. die Kosten für die Fahrt zur Arbeit Werbungskosten, die für die Fahrt zum Einkaufen nicht, sie fallen in den Privatbereich. Das Ehrenamt, das ja in der Freizeit ausgeübt wird, gehört steuerlich ebenfalls zum Privatbereich. An diesem Grundprinzip lässt sich leider nichts ändern. (...)
