Gisela Piltz

(...) Dies ist jedoch allein durch verbesserte Angebote zur Vermittlung politischer Bildung nicht zu erreichen. Entscheidend ist nach meiner Einschätzung hierbei, die allgemein zu beobachtende Politikverdrossenheit der Bürger anzupacken und Wege aufzuzeigen, wie sich der Einzelne wieder mehr in das politische Geschehen einbringen kann. Initiativen für mehr bürgerschaftliches Engagement oder die Aufnahme von weiterführenden Elementen direkter Demokratie könnten hierzu nach meiner Überzeugung einen entscheidenden Beitrag leisten. (...)

(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, darauf hingewiesen, dass beim Zustandekommen des Gesetzes formelle Fragen aufgeworfen wurden, die nicht abschließend geklärt wurden und die jedenfalls rechtlich fragwürdig sind. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits vor Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes verschiedenste Regelungen kritisch begleitet. Auch die zwischenzeitlich vorgelegten Reparaturansätze der so genannten großen Koalition im Rahmen der 15. (...)

(...) Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien des Solidarstaates. Gleichwohl steht für uns fest, dass die Solidarität den Schwachen und nicht den Faulen gilt. (...)

(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)