GRÜNE-Fraktion
(...) Wir brauchen aber eine Forschungs- und Förderpolitik, die der Bedeutung der Erneuerbaren Energien Rechnung trägt, klare ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz macht und den Emissionshandel verbessert. Dies legt gleichzeitig die Grundlage für Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg. (...)
(...) Über die Tierversuche der Bundeswehr ist mir bekannt, dass sie zum Testen biologischer und chemischer Waffen eingesetzt werden. Diese Versuche sollen dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung nach Terroranschlägen dienen. (...)
(...) Lassen Sie mich zum Schluß ausdrücklich betonen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass eine europaweit einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel sicher die beste Lösung wäre. (...)
(...) Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind. (...)
