Gesine Multhaupt

(...) Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken. (...)

(...) Auf Landesebene hat die SPD diese Neuregelungen scharf kritisiert, vor allem, weil ihnen kein stimmiges Gesamtkonzept zu Grunde liegt. Die Umstellung auf ein Abitur nach 12 Schuljahren ist jetzt so verwirklicht worden, dass kurzerhand die Zeit zum Abitur gekürzt und die Zahl der Stunden pro Schuljahr erhöht wurde. Verdichtung wurde produziert, wo eine methodisch-didaktische Neuorientierung nötig wäre. (...)

(...) Hier finden Sie auch präzise Angaben zur Installation und Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken Durch dieses Gesetz wurde ein eindeutiger Rechtshintergrund hergestellt, der das von Ihnen beschriebene "Rechtswirrwar" hoffentlich der Vergangenheit angehören lässt. (...)

(...) Sie haben Recht, oft ist es nicht leicht nachzuvollziehen, wie die ständigen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt zustande kommen. Natürlich ist es nicht gerechtfertig, dass die großen Energieversorger Rekordgewinne einfahren und die Bürger schutzlos den unangemessen hohen Energiepreisen ausgeliefert sind. Dem gilt es, von politischer Seite her Einhalt zu gebieten. (...)

(...) Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden eindeutige Maßstäbe für eine steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten vorgegeben. Wir von der SPD begrüßen derzeit die Fortgeltung der alten Pendlerpauschale. Denn sie wird gerade in der aktuellen Konjunkturkrise den Pendlern eine deutliche finanzielle Entlastung sein. (...)