Gesine Meißner

(...) die Entschädigung der weltweit etwa 10.000 Personen, die infolge der Einnahme des Arzneimittels Contergan mit Behinderungen zur Welt gekommen sind, obliegt der Contergan-Stiftung des Bundes. Die monatlichen Rentenzahlungen an die in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten aus den Stiftungsmitteln werden durch den Bundeshaushalt finanziert. (...)

(...) Es besteht aber nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, aber wirksamen Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie haben wir noch nicht. Wir Liberale werden hierfür Vorschläge machen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und das darin ausgedrückte politische Interesse, eben auch für die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Ernenung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in der Frage, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können, kam für uns alle überraschend. Soweit jetzt bekannt ist, wurde diese Ernennung aber in mehreren Gesprächen zuvor umfassend vorbereitet. (...)

(...) Diese Sperrminorität ist wichtig für das Land Niedersachsen und vor allem für die VW-Beschäftigten. Sie schützt gegen feindliche Übernahmen und sichert Niedersachsens Einfluss bei Entscheidungen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten. Daher habe ich auch zusammen mit anderen niedersächsischen Europaabgeordneten Ende letzten Jahres einen Brief an Kommissionspräsident Barroso geschickt, in dem wir die positiven ökonomischen Auswirkungen des VW-Gesetzes nochmals hervorgehoben und das Gesetz als ein vorbildliches Modell verteidigt haben. (...)