Olaf Krostitz
(...) die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel. (...)
(...) Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff. (...)
(...) Ein "Haircut" würde ja kein Totalverlust bedeuten. Wenn jetzt die Steuerzahler Griechenland retten, dann ist es m.E. nicht vermessen, dass sich auch die Gläubiger an der Rettung beteiligen. (...)
(...) Weiterhin wollen wir radikal abrüsten und die Wehrpflicht abschaffen. Was die Abschaffung der Bundeswehr betrifft, so ließen sich sicher einige Probleme lösen, neue kämen hinzu - u.a. (...)
(...) 2. Wir wissen nicht, ob und,wenn ja, wo mit welchen Teilnehmern aus Deutschland die Bilderberg-Konferenz dieses Jahr stattfindet. (...)
(...) Deshalb habe ich mich bei der Bundesgeschäftsstelle erkundigt und folgende Auskunft erhalten: die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN arbeitet nur mit Vertragspartnern/innen zusammen, die Tariflöhne bzw. branchenspezifische Mindestlöhne zahlen. (...)
