Dr. Gesine Lötzsch

(...) die LINKE hat gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Dieser Einsatz löst keine einziges Problem. (...)

(...) Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen. (...)

(...) Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels, Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel vorzunehmen. (...)

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass einer Politik, wie sie die Bundesregierung an den Tag legt, die zivile Opfer in Kauf nimmt und Hass sät, statt Terroristen zurückzudrängen, entgegengewirkt werden muss. Die Position der Bundesregierung, dass die Tornado-Einsätze ausschließlich der Aufklärung dienen, geht schlichtweg an der Realität vorbei. (...)

(...) Ich hoffe, dass sich die Politik in Deutschland wieder mehr nach links verschiebt. Erste Anzeichen gibt es schon, denn immerhin denken SPD und Teile der CDU darüber nach, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern. Der Druck von links durch eine viel stärker gewordene Linkspartei hat also schon etwas bewirkt, wenn auch vieles noch unerreicht ist. (...)

(...) die Blockparteien haben sehr wohl dass politischen System in der DDR mit getragen. Wie die Partei Die Linke. (...)