Gert Winkelmeier

(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)

(...) Die heutige offizielle Begründung für den Afghanistankrieg lautet: Wir wollen dem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen. Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten angeordneten Foltermethoden bei Verhören und dem jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Gefangenenlager Guantánamo kann sich jedermann seinen Reim darauf machen. (...)

Sehr geehrter Herr Nickenig,

ehrlich gesagt weiß ich nicht so wirklich, wie ich mit Ihrer Frage umgehen soll.

(...) Allerdings verstehe ich auch, wenn sie gewisse Bedenken vor einer vermeintlichen Katze im Sack hegen. Wenn sie sich aber die programmatischen Eckpunkte ( http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/ ) anschauen, werden sie bereits jetzt wesentliche Einzelheiten des künftigen Programms entdecken. (...)

(...) Sie haben Recht: Wer Mauer und Stasi verharmlost, der hat in Fraktionen der Partei DIE LINKE nichts zu suchen. Das haben die Verantwortlichen in Niedersachsen auch erkannt, und dementsprechend schnell die Konsequenzen gezogen. (...)

(...) Ausgesprochen verdächtig ist auch die Formulierung, dass die EU militärische Missionen "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchführt, anstatt klipp und klar zu formulieren: in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Somit wird vorsätzlich ein Interpretationsspielraum geschaffen, der gegebenenfalls die lästige Fessel der Charta der UNO mit ihrem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen abstreift. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament nicht befugt ist, über solche Einsätze zu entscheiden. (...)