(...) Sie haben Recht: Wer Mauer und Stasi verharmlost, der hat in Fraktionen der Partei DIE LINKE nichts zu suchen. Das haben die Verantwortlichen in Niedersachsen auch erkannt, und dementsprechend schnell die Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Ausgesprochen verdächtig ist auch die Formulierung, dass die EU militärische Missionen "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchführt, anstatt klipp und klar zu formulieren: in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Somit wird vorsätzlich ein Interpretationsspielraum geschaffen, der gegebenenfalls die lästige Fessel der Charta der UNO mit ihrem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen abstreift. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament nicht befugt ist, über solche Einsätze zu entscheiden. (...)
(...) Aber es ist anscheinend noch etwas früh, um eine umfassende Bewertung abzugeben, dafür muss die Praxis noch über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. In ein zwei Jahren lässt sich vielleicht konkret sagen, wo das Informationsfreiheitsgesetz nachgebessert werden muss. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte meine etwas späte Antwort. Als Vertreter der Partei DIE LINKE spreche ich mich generell gegen Praxis- und Rezeptgebühren aus. So wie das Gesundheitssystem derzeit ausgerichtete ist, ist es nicht gerecht. (...)
(...) Ist dies der Fall, greifen die tariflichen Vereinbarungen und alle Mitarbeiter unterliegen der Tarifpflicht. Eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft von Unternehmen im Arbeitgeberverband gibt es nicht, diese ist freiwillig. Ich kann Ihnen nur empfehlen, treten Sie einer für ihre Branche zuständigen Gewerkschaft bei, hier erhalten Sie auch kompetente Rechtsberatung. (...)
(...) Sieht man sich an, wie viele Gesetze das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit beanstandet hat – Lauschangriff, Luftsicherheit, Onlinedurchsuchung etc. – wird deutlich, dass die Sorgfalt vehement nachgelassen hat, spätestens seit dem Start der Großen Koalition, falls es sich nicht gar um Absicht handelt. (...)
