(...) auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. (...)
(...) vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden. (...)
(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)
(...) Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen. (...)
(...) Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Terrorismus hat sehr unterschiedliche Ursachen und Motive, wenn Sie zum Beispiel die Philippinen oder Indonesien mit dem spanischen Baskenland vergleichen. „Den“ internationalen Terrorismus gibt es nicht. (...)
(...) Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. (...)
