(...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)
(...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)
(...) Ich werde mich- wie die Fraktion Die Linke- für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen . Bildungsmöglichkeiten müssen für alle Menschen offen sein, es darf nicht an finanziellen Möglichkeiten scheitern , ein Studium zu beginnen . Leider ist in den vergangenen Jahren der Anteil der Studierenden aus nicht begüterten Familien immer weiter gesunken . (...)
(...) Das werde ich tun . Ihre Frage beantworte ich knapp und bündig : Das Nichtrauchergesetz sollte konsequent umgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen eindeutig sein und es darf kein Unterlaufen durch Ausnahmeregelungen geben ,die jeder Gastwirt individuell und fragwürdig handhaben kann .Eine Ausnahme wäre m. (...)
(...) Wir werden aus der Opposition heraus oder bei Tolerierung ( wie auch immer geartet , zeitlich und sachbezogen) eines Senats aus SPD und GAL unsere Forderungen aus dem Sofortprogramm zur Meßlatte machen . Es geht uns darum, die soziale Spaltung in der Stadt Hamburg mit allen uns zur Verfügung stehenden finanz-und haushaltspolischen Maßnahmen aufzuhalten und Konzepte zu entwickeln, damit die Viertelgesellschaft nicht das letzte Viertel vergißt . (...)
(...) Ihre Frage betreffend: es gilt die Ursachen für den Niedergang eines Stadtteils oder Viertels zu erkennen, um mit Gegenmaßnahmen den Verfall zunächst aufzuhalten, dann umzukehren . Der Tegelsbarg und deren Bewohner wurden von der Politik in den vergangenen Jahren vergessen . (...)
