Gert Kekstadt

Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)

(...) Diese Einschätzung basiert auf der Erkenntnis, dass der Hamburger Hafen von Schiffen aus Japan nicht direkt angelaufen wird. Zwar laufen jede Woche mehrere Schiffe aus Japan den Hafen von Hamburg an. Doch bevor die Schiffe Hamburg erreichen, haben sie bereits mindestens 6 andere Häfen mit einem ebenfalls hohen Sicherheitsstandard frequentiert. (...)

Im Regierungsprogramm der SPD ist deutlich gemacht worden, dass die soziale Spaltung unserer Stadt ein großes Problem darstellt. Dieses Problem wird nicht hingenommen, sondern aktiv bearbeitet. (...)