(...) leider ist das Brechthaus, so wie viele andere Immobilien mit kultureller Nutzung im Bezirk, vor einigen Jahren an einen Alteigentümer zurückübertragen worden. Versuche des Bezirkes, das Haus trotzdem weiter als Kulturstätte nutzen zu können, sind leider gescheitert. (...)
Sehr geehrte Herr Bub,
(...) der Berliner Mietspiegel dokumentiert einen deutlichen Mietanstieg in der Stadt. Seit dem letzten Mietspiegel 2009 sind die Mieten durchschnittlich um 4% jährlich gestiegen. (...)
(...) ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. (...)
(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)
(...) Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin haben wir gezeigt, dass es eine Alternative zu den 1-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit gibt. Die Stellen im ÖBS werden geschaffen, in dem wir arbeitsmarktpolitische Instrumente der Bundesregierung, wie z.B. den BEZ (Beschäftigungszuschuss), aber auch andere, als Finanzierungsgrundlage nehmen und mit Landesmittel aufstocken. (...)
