Frage an Gernot Erler von Eva B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler,
Ihr Parteifreund Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat in Bayern, hat mehrere CSU-Politiker scharf dafür kritisiert, dass Sie ihre Ehepartner als MdL-Mitarbeiter beschäftigt hatten. U.a. sprach Ude davon, dass diejenigen "den Staat als Beute" betrachtet hätten:
http://www.stern.de/politik/deutschland/verwandten-affaere-der-csu-seehofers-kultusminister-entdeckt-die-reue-2006530.html
In den Medien wurde die Gehaltszahlung an Ehepartner u.a. als Amigo-Affäre und Filz bezeichnet:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Pressestimmen-zum-Ruecktritt-Der-alte-CSU-Filz-lebt-weiter-id24982806.html
Nun haben Sie bekannt, dass Sie Ihre Lebensgefährtin als Mitarbeiterin beschäftigen. Sie haben dies mit dem Argument gerechtfertigt, dass es legal sei:
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article115979442/Gernot-Erler-stellt-Lebensgefaehrtin-an.html
Allerdings waren ja auch die in Bayern - nicht zuletzt seitens Herrn Ude kritisierten - Beschäftigungsverhältnisse bis dato legal. Gleichwohl gelten sie in der Öffentlichkeit inzwischen als Skandal.
Daher meine Frage: Warum erscheint Ihnen die Beschäftigung einer Lebensgefährtin (ohne Trauschein) als politisch-ethisch unproblematisch, wenn die Beschäftigung eines Ehepartners (auch innerhalb der SPD) als gravierender Missbrauch öffentlicher Gelder angesehen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bertl
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)