Gernot Erler
SPD
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Frage von Varf Rpx an Gernot Erler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Juli. 2009 - 08:06

Guten Tag

Als Verlagsleiter wissen Sie, dass eine Vielzahl Menschen respektiert arbeiten und für die Überlassung/Nutzung Ihrer Arbeitsleistungen nicht fair bezahlt werden, sie müssen, obwohl sie respektiert arbeiten, in Hartz4Verhältnissen in Armut , weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben,

- ohne ihre menschenunwürdige Situation durch Arbeitsleistungen verlassen zu können. Hartz4 wirkt wie Mobbing, macht krank.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Art Grundgehalt, auf deren Basis Honorarverhandlungen geführt werden können. Es würde Arbeitgeber bürokratisch entlasten, Freischaffende, Auszubildende und Rentner existentiell absichern, Arbeitnehmer würden höhere Löhne realisieren, ...

Wie ist Ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Freundliche Grüße ines eck

Von: Varf Rpx

Antwort von Gernot Erler (SPD) 27. Juli. 2009 - 09:33

Sehr geehrte Frau Eck,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich bin kein Freund des Grundeinkommens - und das aus verschiedenen Gründen.

Für mich bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen hält die SPD auch an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab.

Das Bedingungslose Grundeinkommen entwertet auch die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil - gerade im Bereich der Alterssicherung - die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist.

Die SPD fordert daher Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen.

Armut ist außerdem nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Der Sozialstaat muss in ausreichendem Maße soziale Dienstleistungen, wie z. B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen, zur Verfügung stellen. Fehlende Bildungschancen werden z. B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert - das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.

Stattdessen müssen wir die bestehende Grundsicherung weiter entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die diese Unterstützung brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler