(...) Als erstes Bundesland hat Berlin 1999 ein Landesgleichberechtigungsgesetz verabschiedet (inzwischen mehrfach fortgeschrieben) und seitdem sind zahlreiche Verbesserungen erreicht worden. Berlin trat der Declaration von Barcelona bei und hat sich mit den "Leitlinien zum Ausbau Berlins zur behindertengerechten Stadt" zur Barrierefreiheit bekannt. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat nun neue Maßstäbe gesetzt. (...)
(...) Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht das Wahlrecht erhalten. Um dies zu erreichen, muss allerdings die Verfassung geändert werden. (...)
(...) Da über Jahre dieser Zustand stillschweigen akzeptiert wurde, ist es dringend nötig, zusammen mit der GEW/Ver.di dafür einzutreten, dass die Honorarverträge der Volkshochschulen den tatsächlichen Kosten, des/der Dozent/innen angepasst werden. Ähnliche Probleme gibt es für die nicht fest Angestellten bei Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk. (...)
(...) Für den Fall, dass meine jetzige Kandidatur als Direktkandidatin zum Abgeordnetenhaus erfolgreich sein sollte, kann ich Ihnen versichern, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, das zu einer Rückabwicklung der jetzt endlich - auf Druck des Berliner Wassertisches! - veröffentlichten Verträge führen kann. (...)
