(...) Die strikte Trennung zwischen "betrieblichen" und "politischen" Kämpfen" ist falsch, zumal die Gewerkschaften durch den Klassenkampf von oben und durch eigenes Zutun inzwischen so geschwächt und kampfunfähig geworden sind, dass sie auch Bündnispartner außerhalb der Betriebe dringend brauchen. (...)
(...) Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig auch mit Nachdruck an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. DIE LINKE befürwortet daher spürbare Maßnahmen, gesetzliche Auflagen u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind. (...)
(...) es stimmt leider, dass eine Passage gegen die Legalisierung der "aktiven Sterbehilfe" aus dem Wahlprogramm der LINKEN herausgestimmt wurde. (...) Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung. (...) Nach und nach wurde der Bereich jener, die unter diese Kategorie fielen, erweitert und auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten dazugerechnet. (...) Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? (...) Ein radikales „Sterbehilfe“-Gesetz, die Zulassung der Giftspritze ist daher weit mehr ein Gebot des Wettbewerbs- und Standortvorteils als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.
(...) Um diese wird sich Die Linke inner- und ausserhalb des Parlaments mit ihren Vorschlägen und Ideen bemühen. Behinderte Menschen brauchen ein wirksames Klagerecht, um sich auch juristisch gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen wehren zu können. Vor allem brauchen sie aber nicht nur mehr Rechte, sondern mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengleichheit. (...)
