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Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus S. •

Hallo Herr Zickenheiner! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?

Sehr geehrter Herr Zickenheiner!

Zwei Ergänzungen:

[1] Siehe: https://weact.campact.de/petitions/stopp-des-exports-und-des-einschmelzens-radioaktiv-kontaminierter-metalle

[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...

Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben Recht: Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten. Die sogenannte schadlose Verwertung von Anlageteilen, etwa aus dem angesprochenen Rückbau von Atomkraftwerken, ist hingegen zulässig. Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei die Grenze der Unbedenklichkeit im Sinne des 10-Mikorsievertkonzeptes unbedingt eingehalten werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch im Ausland diese Werte beispielsweise beim Einschmelzen von Metallen aus dem Rückbau erfüllt werden. Darüber hinaus muss gegebenenfalls bei der Reinigung der Metalle anfallender radioaktiver Abfall wieder nach Deutschland zurückkommen. Eine Neubewertung der entsprechenden Kontrollmechanismen sollte geprüft werden. Höchste Sicherheitsstandards und größtmögliche Transparenz sind für mich dabei maßgebend.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Zickenheiner