Gerhard Zickenheiner

| Kandidat Bundestag
Gerhard Zickenheiner
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Jahrgang
1961
Wohnort
Lörrach
Berufliche Qualifikation
Architekturstudium
Ausgeübte Tätigkeit
Architekt
Wahlkreis

Wahlkreis 282: Lörrach - Müllheim

Wahlkreisergebnis: 15,0 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 14
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir forden deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wennn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
In den vielen Bereichen mit Wohnraumknappheit explodieren dann die Mieten. Wir müssen schnellstmöglich genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen und wir müssen die Mietpreisbremse wirksam machen und die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen des Gesetzes streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparenter werden und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht uns nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte wäre ein Rückschritt. Wir stehen für den freiheitlichen und starken Rechtsstaat, der für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben soll.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Deutschland kann mit Kohle seine Klimaziele nicht erreichen. Wir wollen deshalb den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Dazu werden wir den betroffenen Regionen mit Bundesmitteln zukunftsfähig machen, um erfolgreich Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Wichtig ist der Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Familien, das heißt der Aufbau von deutlich mehr und besseren Kita-Plätzen und Ganztagsschulen. Das kostet Geld. Mit einer Kindergrundsicherung entlasten wir aber gezielt Familien mit wenig Budget und bekämpfen Kinderarmut.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Wir wollen ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU und NATO deutlich beschränkt und an autoritäre Regime sowie in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten, klar verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil sich die Sicherheitslage vor Ort in den letzten Jahren verschlechtert. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Gerhard Zickenheiner: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit dem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Gerhard Zickenheiner: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang soll freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen auch länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Gerhard Zickenheiner: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
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# Soziales 19Sep2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 12.09.2017. Ihre Antwort ist mir aber zu ausweichend auf...

Von: Rqtne Senax

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Realität sieht nun so aus, dass an unserer Realschule in Efringen-Kirchen Notstundenpläne gefahren werden müssen (Brief der Direktion), weil Lehrer nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen bzw. eingestellt werden könnten. (...)

Von: Zvpunry Qnaare

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Baden-Württemberg steht im Länderranking bezüglich der Bildung gut da. Wir Grüne unterstützen die Forderung, die Bildungssysteme in der BRD aufeinander abzustimmen und mehr Mittel aus dem Bund in die Länder zu bringen, um die Schulen sowohl bei der Infrastruktur als auch in Sachen Personal auszubauen. (...)

# Soziales 12Sep2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,

im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / Die Grünen heißt es: "Wir wollen die gesetzliche und die private...

Von: Rqtne Senax

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Das altgewohnte System der Zweiklassenmedizin und-pflege ist allerdings nicht über Nacht ohne Schaden für Betroffene zur Bürgerversicherung überführbar, es wird Zeit brauchen, um Qualitätsvorteile für alle Betroffenen zu gewährleisten. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Zickenheiner, Sie befürworten die Legalisierung von "sanften" Drogen und verweisen auf die bisherige, gescheiterte Drogenpolitik. (...)

Von: Gubznf Fpuarvqre

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) ich befürworte die Legalisierung von Canabis unter der Bedingung, dass z.B. in den Schulen die notwendige Präventionsarbeit für leichte Drogen wie Alkohol und Canabis geleistet wird. Die gegenwärtige Suchtstatistik weist meines Erachtens insbesondere nach, dass wir uns um Alkohol als „sanfte“ Droge und Einstiegsdroge mit fatalem Missbrauchs-Verbreitungsgrad kümmern müssten, ohne unsere Wein- und Bierkultur jedoch gleich zu kriminalisieren. (...)

# Frauen 5Sep2017

Zitat aus Ihrem Wahlprogramm: "Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine 50 Prozent-Frauenquote für die 3.500...

Von: Rqtne Senax

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 2Sep2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
uns würden Ihre Antworten auf diese Fragen interessieren:

1. Sind Sie für eine Deckelung der...

Von: Wüetra Svatreyr

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Ich schließe mich Ihrem Wunsch nach genereller Einhaltung der WHO- Werte an. (...)

# Familie 1Sep2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
was wird Ihre Partei dafür tun, um sich für die Frauen und Mütter einzusetzen, die nach einer Trennung,...

Von: Puevfgvan Fgenggunhf

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Ich setze diesbezüglich auf eine umfassende wissensbasierte Erörterung der Frage bevor eine abschließende Meinungsbildung vonstatten geht. (...)

# Soziales 27Aug2017

Fragen zur r ü c k w i r k e n d e n Kürzung der D i r e k t v e r s i c h e r u n g durch d o p p e l t e Sozialabgaben seit 2004

...

Von: Revpu O. Fraqyre

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...)

# Umwelt 26Aug2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,

Der Flughafen belastet trinational die Anwohner von 5 Uhr früh bis 23.30 in der Nacht. Nur Basel Stadt ist...

Von: Wüetra Svatreyr

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Im Rahmen der Möglichkeiten werde ich mich hierfür und generell für eine positive Veränderung unserer Mobilität hin zu immer weniger CO2- und Lärmemissionen einsetzen. In den letzten Jahren hat sich durch die technische Entwicklung die Lärmbelastung durch das einzelne Flugzeug und dessen Verbrauch stark reduziert, allerdings steigt die Flugintensität. Darauf haben wir zumindest im Bereich Passagierflüge sehr starken Einfluss durch unser individuelles Reiseverhalten. (...)

# Arbeit 22Aug2017

Hallo Herr Zickenheiner

Wie ist Ihre Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Wie ist Ihre Einstellung dazu und wie würden Sie...

Von: Wüetra Fpuäsre

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) Der große Charme der Idee ist die Vereinfachung der Systematik des Sozialwesens. Ich kann mir vorstellen, dass eine enorme Kreativitätswelle ausgelöst würde und eine neuartige Welle von Gründertum einsetzen würde. (...)

# Familie 11Aug2017

Sehr geehrter Herr Zickenheiner, welchen Stellenwert haben Alleinerziehende für Sie und wie werden Sie sich für diese immer größer werdende Bevölkerungsgruppe einsetzen?

Von: Puevfgvan Fgenggunhf

Antwort von Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) danke für Ihre Frage. Kinder sind Armutsrisiko Nr. 1 in Deutschland. (...)

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tours3 GmbH Lörrach Geschäftsführender Gesellschafter und Liquidator Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Tourismus 2019–11.06.2019
Jansen Zickenheiner Architekten GmbH Lörrach Beteiligung Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2019
tours3 GmbH i.L. Lörrach Beteiligung Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Tourismus 2019–11.06.2019

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