Gerhard Schick

(...) ich danke für Ihre Nachfrage! Offenbar ist meine Äußerung in dem Interview mit der Saarbrücker Zeitung missverständlich gewesen: Dass ich noch "keine plausible Lösung" gesehen habe, bezog sich allein auf den plötzlich aufgetauchten Mehrbedarf Zyperns von rd. 5 Milliarden Euro, nachdem seit Juni 2012 (!) und nach entsprechend langen und intensiven Verhandlungen und Prüfungen immer gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit von einem Gesamtbedarf Zyperns von 17,5 Mrd. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind ein massives Problem und durch nichts zu rechtfertigen. Leidtragende sind, wie Sie schreiben, die "normalen" Bürger, also vor allem ArbeitnehmerInnen, denen die Lohnsteuer gleich an der Quelle abgezogen wird, sowie kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund mangelnder Betriebsstätten im Ausland nicht die gleichen Steuergestaltungsmöglichkeiten haben wie große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen. (...)

(...) in der Tat liegt derzeit ein Richtlinienvorschlag der EU vor, der dazu führen würde, dass größere Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten. Ich sehe dies sehr kritisch und teile hier die Position meiner Fraktion, die wir in unserem Antrag dargelegt haben, den Sie ja auch erwähnt haben ("Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür", abzurufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf ). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist in der Tat so, dass ich mich als finanzpolitischer Sprecher intensiv mit Themen der Steuer- und Finanzmarktpolitik befasse. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mich mit der konkreten Frage, die Sie aufwerfen, noch nicht beschäftigt habe und deshalb jetzt nur eine erste Einschätzung geben kann. (...)

(...) Sie können uns abwählen und uns kontrollieren. Sie müssen den Qualitätscheck vornehmen. Ich denke nicht, dass man das an eine unabhängige Kommission delegieren kann. (...)

(...) Die Belastung von Einlagen unter 100.000 EUR wurde vom zyprischen Parlament ja abgelehnt und ist derweil auch nicht mehr Bestandteil der Stabilisierungsstrategie für das zyprische Bankensystems. Politisch und ökonomisch hätte ich diesen Weg auch kritisch bewertet, u.a. (...)