Gerhard Lein

(...) Wir Sozialdemokraten haben klipp und klar erklärt, dass wir die Integrationsklassen und die integrativen Regelschulen als Modelle dafür sehen, wie Inklusion fortgeführt werden soll. Bei erheblicher Ausweitung der Nachfrage durch den Rechtsanspruch der Eltern auf integrative Beschulung für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind müssen wir allerdings viele Schulen gewinnen, deren Personal sich dieser Aufgabe stellt. Das gibt zweifelsohne Übergangsprobleme. (...)

(...) nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre, haben wir erklärt, dass die Frage der Schulstrukturen über 10 Jahre nicht nicht Wahlkampfthema sein soll. Wie Sozialdemokraten hatten uns bekanntlich auch zur Primarschule bekaPrimarschulech aber auch erhebliche weitere Verbesserungen die diesen Allparteienvorschlag hineinverhandelt, die auch heute noch gelten: Deutlich kleinere Klassen mit feste Klassenobergrenzen, Abschaffung des Büchergeldes u.a.m..Wirwollen die jetzt eingeführte Struktur von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium für die kommenden 10 Jahre akzeptieren und inhaltlich ausbauen, d.h. für eine nachdrückliche Verbesserung des Unterrichts arbeiten. (...)

(...) Darüber wird in den Gremien nicht diskutiert. Die Beamtengehälter werden nicht gekürzt. Die Absichten der alten Regierung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) bei Beamten zu kürzen bzw. (...)

(...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)

(...) Von dem Einkommen der studierenden Kinder werden aber abgezogen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und auch besondere Aufwendungen für die Ausbildung (siehe Fundstellen im Anhang "Kindergeld 1"). Zu den besonderen Aufwendungen für die Ausbildung dürften auch die neuen Studiengebühren gehören. Diese Studiengebühren werden ja in vielen Bundesländern gerade eingeführt. (...)

Sehr geehrte Frau Petersen,