Gerhard Kleinböck
SPD
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Frage von Jnygre Xabgu an Gerhard Kleinböck bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Sep. 2013 - 19:06

Sehr geehrter Herr Kleinböck,

mit entsetzen habe ich festgestellt das in BW für die Erstattung einer Anzeige eine Gebühr von 15.-Euro erhoben wird.Diese Gebührenrechnung habe ich vor kurzen erhalten. Aus meinem Firmenfahrzeug wurden für 1000.-Euro Maschinen entwendet. Die meisten Maschinen werden nach Zeitwert entschädigt dazu kommt noch der vereinbarte Selbstbehalt und zum Schluss noch eine Rechnung der Landesoberkasse. Dies wurde in aller Stille von unseren gewählten Volksvertretern eingeführt. Mir und allen Bürgen mit denen ich rede fehlen nur noch die Worte. Im Klartext bedeutet dies, bei einer Anzeige wegen Vergewaltigung werden vom Opfer 15.-Euro verlangt ? Praxisgebühr weg dafür Anzeigengebühr. Da durch diese Gebühr einige Bürger auf die Erstattung einer Anzeige verzichten, wird auch die Kriminalstatistik verfälscht. Unsere Volksvertreter werden sich dann brüsten das in BW die Kriminalität gesunken ist.

ich habe dafür leider kein Verständniss

Mit freundlichen Grüßen
Walter Knoth

Von: Jnygre Xabgu

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