Gerhard Botz

Sehr geehrte Frau Voller,

(...) von einer tatsächlichen Rentenkürzung halte ich absolut nichts. Relativ mussten wir sie mit der notwendigen Entscheidung zur "Rente mit 67" mittragen. Die rasante demographische Entwicklung, deren Rahmenbedingungen inzwischen noch härter geworden sind, hat uns dazu gezwungen. (...)

(...) Ich habe nie verstanden, warum bspw. im Bereich des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt werden können, aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf. Zukünftig darf das Bundeskriminalamt bei länderübergreifenden Gefahren selbst handeln. (...)

(...) Dabei ging es der Linken sicherlich nicht darum, um seriös für die Wiedereinführung der ursprünglichen Entfernungspauschale zu kämpfen. (...) Die Linke hatte ganz offensichtlich ihren Schaufensterantrag im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl gestellt, um die CSU vorzuführen. (...)