Gerda Hasselfeldt

(...) Es geht lediglich um die Frage, ob Eltern eine staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen möchten oder die Kinderbetreuung privat organisieren möchten. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern die Betreuung der Kinder nach eigenen Vorstellungen organisieren: ob mit Tagesmutter, Oma, Opa oder anders privat. Eltern sollen sich frei entscheiden können, welche Kinderbetreuung sie für ihr Kind möchten und egal wie die Wahl ausfällt: Der Staat steht mit einer Hilfe zur Seite. (...)

(...) Richtig ist, dass die Arbeitsagenturen im vergangen Jahr zehn Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt haben als 2010. Es stimmt auch, dass dieser Anstieg vor allem auf Verstöße gegen Meldeauflagen zurückgeht. (...)

(...) Beispielsweise im Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe fehlen schon heute männliche Fachkräfte, die als realistische Rollenvorbilder für die betreuten Buben fungieren könnten. Jungen durch ein Eintagespraktikum mit diesen Tätigkeitsfeldern in Kontakt zu bringen, kann dazu beitragen, dass Jungs auch solche Bereiche für ihre Berufswahl mit bedenken. Welche Projekte an den einzelnen Orten angeboten werden, hängt von den örtlichen Aktionspartnern ab. (...)

(...) Aufgrund der guten Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds hohe Überschüsse erwirtschaftet. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist derzeit solide. (...)

(...) Dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich, da es die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen würde. Erst recht kann und darf aus diesem Grund keine generelle Aufhebung der Immunität der Abgeordneten erfolgen. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit, nämlich durch die Presse und vor allem die Wähler, ist in meinen Augen die beste Kontrolle der Tätigkeit der Abgeordneten. (...)

(...) Stromnetzausbau, hier insbesondere der Ausbau des Höchstspannungsübertragungsnetzes, ist ein zentrales Element der Energiewende. Die vorhandenen Infrastrukturen werden nicht ausreichen. (...)