Gerda Hasselfeldt

(...) Diesen Beitritt – der ein „Fehltritt“ war – hat die damalige rot-grüne Regierung ganz alleine zu verantworten. Jetzt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, der klären soll, ob die damalige Bundesregierung von den inkorrekten Statistiken der griechischen Regierung wusste, ist meines Erachtens nicht mehr erforderlich. Er würde nur die bekannten Tatsachen bekräftigen und nichts an der aktuellen Situation in Griechenland ändern können. (...)

(...) Bezüglich Ihres Hinweises auf das alltägliche Sterben im Mittelmeer möchte ich Ihnen sagen, dass sich die Bundeswehr seit Mai im Rahmen einer EU-Mission im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot beteiligt. Seit dieser Zeit konnten deutsche Marinesoldaten mehr als 8.000 Menschen retten. (...)

(...) Ab einer jährlichen Rente von 8.355 Euro wird die Einkommensteuer fällig. Im Jahr 2014 lag diese noch bei 68 %, im Jahr 2015 schon bei 70 % und schließlich wird im Jahr 2040 das komplette Renteneinkommen versteuert werden müssen. Dabei bemisst sich die Höhe der Zahlungen nach dem Renteneintrittsjahr. (...)

(...) Die griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt wurde von allen Mitgliedstaaten der Eurozone abgelehnt. (...) Wir tragen Verantwortung für die Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der CDU/CSU eine besondere Rolle zuschreiben. (...)

(...) Dabei kooperieren die Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderem mit der NSA. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat und weiter beiträgt. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse. (...)

Sehr geehrter Herr Rath,

für Ihre Nachricht zum Thema Finanzhilfen für Griechenland vom 8. Juli, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.