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(...) ich habe dem Bundeshaushalt zugestimmt. Und das nicht nur aus Fraktionspflicht. (...)
(...) Zu Ihren anderen Fragen: Dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen einzig auf Manipulation zurückzuführen sei, ist reiner Populismus. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen das beste Mittel zur Bekämpfung der Armut ist. Ein mit gerechtem Lohn bezahlter Arbeitsplatz hilft „Armen“ am meisten. In dieser Beziehung haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. (...)
(...) Mir sind die deutschen Soldaten und Ihre Schicksale nicht gleichgültig. Ihrem erhobenen Vorwurf, dass ich und meine Bundestagskollegen dem Tod von Soldaten gleichgültig gegenüber stehen, bzw. ihm einfach hinnehmen, muss ich vehement widersprechen. (...)
(...) In der Tat umtreibt das Thema der Energiepreise und ihrer sozialen Implikationen die Politik. Auch ist der Gedanke, man könne die Preise für Öl und Gas deckeln, verführerisch. Das ist aber nicht möglich, denn die Preise werden nicht in Deutschland, sondern auf den internationalen Märkten gemacht. (...)
(...) Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen werden zukünftig gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsennotierten Unternehmen steuerlich gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung nur dieser genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt. (...)
